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| BVerwG, 13.01.1981 - 4 CB 2.81 |
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Volltextveröffentlichung
- Wolters Kluwer
Anwendung privatrechtlicher Grundsätze auf ein öffentlich-rechtliches Rechtsverhältnis - Aufsichtsbehördliche Amtsenthebung des Vorstehers eines Wasserverbandes und Bodenverbandes
Verfahrensgang
- OVG Niedersachsen-Schleswig-Holstein, 19.07.1979 - III A 206/76
- BVerwG, 13.01.1981 - 4 CB 2.81
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (1)
- BVerwG, 27.08.1976 - IV C 97.74
Amtsenthebung - Pflichtverletzung - Mangelnde Eignung - Aufsichtsbehörde - …
Auszug aus BVerwG, 13.01.1981 - 4 CB 2.81
Es ergibt sich eindeutig aus der maßgebenden Normierung und ist auch durch das frühere Urteil des Senats vom 27. August 1976 - BVerwG IV C 97.74 - (BVerwGE 51, 115 [120]) in einer jedenfalls für den vorliegenden Fall abschließenden Weise geklärt welche rechtlichen Grenzen und Maßstäbe für die Ermessensentscheidung der Aufsichtsbehörde nach § 128 Abs. 1 WVVO bestehen und daß dabei insbesondere der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit zu beachten ist.